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AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für den von Geschäftskunden der Georg Hagelschuer GmbH & Co. KG genutzten „Webshop“

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Unsere nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten nur für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB – im Folgenden Geschäftskunden genannt – welche über das Internetportal „www.dampfkessel-teile.de“ online Produkte bestellen. Zur Tätigung von Bestellungen über diesen Webshop sind nur Unternehmer gemäß § 14 BGB befugt. Abweichende Bedingungen des Geschäftskunden, deren Geltung unsere Geschäftsleitung nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat, erkennen wir nicht an, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Geschäftskunden dessen Bestellung vorbehaltlos ausführen.

(2) Waren im Sinne dieser Bedingungen sind alle Waren aus unserem Produktkatalog, welche wir online über unser Webshopsystem anbieten.

(3) Es gilt jeweils die Version der Geschäftsbedingungen, die am Tag der Bestellung in dem Internetportal www.dampfkessel-teile.de abrufbar war.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

(1) Die Darstellung unserer Waren im Webshop beinhaltet kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages, sondern vielmehr eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (Kaufangebot des Geschäftskunden).

(2) Jede Bestellung des Geschäftskunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte Ware dar. Durch Anklicken des Buttons „Absenden“ im Webshop gibt der Geschäftskunde ein solches Angebot zum Erwerb der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

(3) Wir bestätigen den Zugang der Bestellung des Geschäftskunden in Textform durch eine Email oder eine andere schriftliche Erklärung. Diese Zugangsbestätigung stellt jedoch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.

(4) Der Kaufvertrag kommt erst zustande, indem wir dem Geschäftskunden eine ausdrückliche Auftragsbestätigung übermitteln oder die bestellte Ware an den Geschäftskunden versenden. Zwischenverkauf behalten wir uns vor.

§ 3 Informationspflichten

Der Geschäftskunde ist verpflichtet, bei der Angabe seiner Daten in unserem Webshop wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Er verpflichtet sich ferner, uns unverzüglich jede Änderung seiner Daten mitzuteilen. Macht der Geschäftskunde irgendwelche falschen Angaben, so können wir vom Vertrag zurücktreten falls dieser bereits zustande gekommen ist. Der Rücktritt wird per E-Mail erklärt, zur Fristwahrung genügt das Absenden der Mail. Dem Geschäftskunden obliegt ferner die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass er unter der angegebenen E-Mail- Adresse erreichbar und der Empfang unserer EMails in vollem Umfang gewährleistet ist.

§ 4 Preise

(1) Preise gelten, sofern nicht anders vereinbart, ab Werk (EXW gemäß Incoterms 2010) zuzüglich Versand- und Verpackungskosten und zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen gesetzlichen Höhe. Die Preise und Versandkosten sind als Nettoendpreise in unserem Webshop angegeben.

(2) Es gelten die im Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Preise. Wir behalten uns vor, die im Webshop angegebenen Preise vor Vertragsschluss zu ändern. In einem solchen Fall stellt unsere Auftragsbestätigung ein abänderndes Angebot zum Vertragsschluss dar, so dass der Vertragsschluss erst mit gesonderter Annahme des Geschäftskunden zustande kommt.

(3) Die in dem Webshopsystem aufgeführten Preise gelten nur bei direkter Bestellung per Internet.

§ 5 Zahlungsbedingungen

(1) Der Kaufpreis ist ohne Abzug bei Lieferung fällig.

(2) Für die Zahlung des Kaufpreises erfolgt nach der Wahl des Geschäftskunden per Vorkasse oder auf Rechnung.

(3) Im Falle der Nichtleistung des Kaufpreises (vgl. § 4) kommt der Geschäftskunde automatisch 10 Tage nach Auslieferung in Verzug. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Verzugszinsen in Höhe unserer tatsächlichen Zinsaufwendungen bei unserer Hausbank, jedoch mindestens in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB), geltend zu machen. Bei Zahlungsverzug des Geschäftskunden fällt für jede Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von EUR 7,50 an. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt unberührt. Uns bleibt freigestellt, anstelle privatschriftlicher Mahnungen auch das gerichtliche Mahnverfahren einzuleiten.

(4) Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger von uns bestrittener Gegenansprüche des Geschäftskunden sind nicht statthaft, es sei denn diese sind rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt oder unstreitig. (5) Wir behalten uns das Recht vor, abhängig vom Ergebnis einer Bonitätsprüfung, dem Geschäftskunden die Zahlungsart „Lieferung auf Rechnung“ zu verweigern.

§ 6 Lieferung / Leistungszeit

(1) Die Lieferung der Ware erfolgt an die von dem Kunden angegebene Lieferanschrift mit einem Transportmittel unserer Wahl.

(2) Die Lieferung erfolgt auf eigene Gefahr und Rechnung des Geschäftskunden.

(3) Liefertermine und -fristen gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung durch unsere Lieferanten, es sei denn, dass wir das Leistungshindernis des Lieferanten zu vertreten haben oder wir dem Geschäftskunden Liefertermine und -fristen verbindlich zugesagt haben. Ebenso hat der Geschäftskunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig zu erfüllen.

(4) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, welche uns die Lieferung unvorhersehbar und aus von uns nicht zu verantwortenden Gründen wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung usw. - auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten –, haben wir auch bei den verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, sind der Geschäftskunde und wir berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von der Lieferverpflichtung aus den zuvor genannten Gründen frei, so kann der Geschäftskunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Kunden unverzüglich über die Behinderung benachrichtigen.

(5) Für den Fall, dass ein von uns zu vertretener Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass in diesem Fall die Seite 4 von 8 Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist. Ansonsten kann der Geschäftskunde im Falle eines von uns zu vertretenden Lieferverzuges für jede vollendete Woche des Verzuges eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % des Rechnungswertes verlangen, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn der Verzug beruht unsererseits auf zumindest grober Fahrlässigkeit.

(6) Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Geschäftskunden zumutbar ist. Zumutbarkeit für den Geschäftskunden ist insbesondere dann gegeben, wenn die Teillieferungen und Teilleistungen unterschiedliche Anlagen betreffen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen unser Eigentum (Vorbehaltsware). Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung nicht zulässig.

(2) Bei Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Geschäftskunde auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Geschäftskunde.

(4) Bei Beantragung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Geschäftskunden bzw. bei vertragswidrigem Zahlungsverzug des Geschäftskunden, sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet, die gelieferten Waren zurückzunehmen. Nehmen wir die Vorbehaltsware zurück, stellt dieses einen Rücktritt vom Vertrag dar. Pfänden wir die Vorbehaltsware, ist dieses ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware nach der Rücknahme zu verwerten. Nach Abzug eines angemessenen Betrages für die Verwertungskosten ist der Verwertungserlös mit den uns vom Geschäftskunden geschuldeten Beträgen zu verrechnen.

(5) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Geschäftskunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der uns vom Geschäftskunden gewährten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

(6) An allen Abbildungen, Kalkulationen, Zeichnungen sowie anderen technischen Unterlagen behalten wir uns ebenfalls unsere Eigentums-, Urheber- sowie sonstige Schutzrechte vor. Der Kunde darf diese nur mit unserer schriftlichen Einwilligung an Dritte zugänglich machen, unabhängig davon, ob wir diese als vertraulich gekennzeichnet haben.

§ 8 Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügepflicht

(1) Hinsichtlich Art, Umfang und Beschaffenheit der Ware sind ausschließlich die in der Auftragsbestätigung gemachten Angaben maßgeblich. Anderweitige öffentliche Äußerungen von uns, von dem Hersteller oder unseren oder seinen Gehilfen sind für die vereinbarte Beschaffenheit der Ware unbeachtlich.

(2) Der Kunde hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Vollständigkeit, Transportschäden, Mängel, Beschaffenheit und Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel und Transportschäden hat der Kunde binnen 7 Werktagen nach Lieferung durch schriftliche Anzeige an uns zu rügen; in jedem Fall vor einem Einbau der Ware. Verdeckte Mängel hat der Kunde unverzüglich nach Bekanntwerden durch schriftliche Anzeige an uns zu rügen. Für Kaufleute gelten zudem die gesetzlichen Bestimmungen des § 377 HGB und die sich hieraus ergebenden Untersuchungs- und Rügepflichten. Diese Fristen sind Ausschlussfristen.

(3) Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, leisten wir nach unserer Wahl zunächst Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung, es sei denn, dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Geschäftskunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstands weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem Kunden zumutbar sind. Bei nur unerheblichen Mängeln steht dem Geschäftskunden – unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen – kein Rücktrittsrecht zu. Das Recht des Geschäftskunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt hiervon unberührt.

(4) Für Verschlechterung der von uns gelieferten Ware, die auf normalem Verschleiß beruht, wird keine Gewährleistung übernommen.

(5) Die Gewährleistungsansprüche des Geschäftskunden verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware bei dem Geschäftskunden, es sei denn, wir haben den Mangel arglistig verschwiegen; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen.

(6) Wir geben gegenüber dem Geschäftskunden keine Garantien im Rechtssinne ab, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§ 9 Haftung

(1) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung bzw. Arglist von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden.

(2) Für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen haften wir nur, sofern diese vertragswesentliche Pflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung die Erfüllung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) betreffen; in derartigen Fällen ist unsere Haftung der Höhe nach allerdings auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

(4) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, es sei denn, die Schäden beruhen auf Vorsatz oder Arglist. Dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Eine Haftung für Produktionsstillstände oder reine Vermögensschäden wird nicht übernommen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen ist oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(5) Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Werden unsere bzw. die von unseren Unterlieferanten beigestellten Betriebs- und Wartungsanweisungen nicht befolgt, insbesondere die aktuell gültigen Vorschriften bezüglich der Einhaltung der Wasserwerte in der jeweils gültigen Fassung nicht beachtet, Änderungen an der Ware vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, wenn der Geschäftskunde eine substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel hervorgerufen hat, nicht widerlegt.

(6) Im Falle der Geltendmachung von Gewährleistungsrechten oder Schadensersatzansprüchen durch den Geschäftskunden, hat dieser den Nachweis zu erbringen, dass die von uns gelieferte Ware fachmännisch/nach den Regeln der Technik eingebaut bzw. verwendet wurde.

(7) Wir haften nicht für die Funktionsfähigkeit von Datennetzen, Servern oder Datenleitungen zu unserem Rechenzentrum und für die ständige Verfügbarkeit unseres Webshops.

§ 10 Datenschutz

(1) Die von dem Geschäftskunden im Rahmen seiner Bestellung freiwillig mitgeteilten personenbezogenen Daten werden ausschließlich unter Beachtung der Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) verwendet.

(2) Personenbezogene Daten des Geschäftskunden werden nur erhoben, sofern und soweit letzterer solche uns bei der Nutzung des Webshops freiwillig mitteilt. Verarbeitung und Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Durchführung des Vertragsverhältnisses zwischen uns und dem Geschäftskunden notwendig ist. Die Daten werden daher an das mit der Auslieferung beauftragte Versandunternehmen sowie – falls erforderlich – an das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Eine darüber hinausgehende Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.

(3) Der Geschäftskunde hat jederzeit ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten personenbezogenen Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung dieser Daten.

§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Geschäftskunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2) Soweit der Geschäftskunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist unser jeweiliger Unternehmenssitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

(3) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Stand: August 2016